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Anfrage: Schweiz–Israel. Es muss gehandelt werden

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Eingereichter Text

Während nahezu eines Monats hat die israelische Besatzungsmacht gewaltsam eine sich gegen die Vertreibungen wehrende Bevölkerung unterdrückt, angetrieben von der extremen israelischen Rechten, die mit Benjamin Netanyahu verbündet ist und "Tod den Arabern" ruft. Die betroffene Bevölkerung sieht sich dadurch einer Politik ausgesetzt, die von Human Rights Watch und von den israelischen Menschenrechtsorganisationen B'Tselem und Yesh Din als Apartheid-Politik des israelischen Staates eingestuft wird.

Angesichts einer Mobilisierung, wie man sie schon seit Jahren nicht mehr gesehen hat, und unter dem Vorwand, auf den Raketenbeschuss reagieren zu müssen, haben die israelischen Streitkräfte mit grosser Brutalität den Gazastreifen bombardiert, der noch immer unter der völkerrechtswidrigen Blockade durch die israelischen Besatzungstruppen leidet, und sie haben damit 250 Menschen getötet, darunter 67 Kinder. Diese Bombardierungen könnten nach Einschätzung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michèle Bachelet, Kriegsverbrechen darstellen.

Am 21. Mai wurde ein Waffenstillstand ausgerufen, doch bleibt die Situation der palästinensischen Bevölkerung in Israel und in den seit 1967 besetzten Gebieten ausserordentlich schwierig (zerstörte Schulen, Wohnhäuser, Spitäler).

Diese Beschreibung der Situation wird von einer Entschliessung des UNO-Menschenrechtsrats bestätigt, der am 27. Mai eine internationale Untersuchung eingeleitet hat über Menschenrechtsverletzungen, die seit April 2021 in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel begangen wurden, sowie über die tieferen Ursachen für die jüngsten Spannungen, die fortdauernde Instabilität und die Fortsetzung des Konflikts, einschliesslich der systematischen Diskriminierung und Repression aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie, Rasse oder Religion.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Sollte der Bund nicht Stellung beziehen angesichts der Gewalttätigkeiten und der Apartheid-Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung?

2. Sollte der Bundesrat nicht den Schweizer Botschafter in Tel Aviv zu Konsultationen zurückrufen?

3. Sollte der Bund nicht jegliche Transaktion zwischen der Schweiz und Israel, bei der es um den Kauf oder Verkauf von Waffen oder Kriegsmaterial geht, stoppen?

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